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Verbraucherrechte-Richtlinie bringt Änderungen für Webshops

11. Dezember 2013

eur-lexDie Verbraucherrechte-Richtlinie der EU (RL 2011/83/EU, ABl L 304 vom 22.11.2011, S. 64)  bringt teilweise völlig neue rechtliche Rahmenbedingungen insbesondere auch im Bereich der Fernabsatzverträge (Webshop, Versandhandel) mit sich.

Die Änderungen betreffen im Wesentlichen folgende Punkte:

• Neue Informationspflichten
• Pflichtangaben beim Bestellbutton (Button-Lösung)
• Neues Widerrufsrecht
• Formular für die Widerrufsbelehrung
• Formular für die Erklärung des Widerrufes
• Neue Kostentragungsregelungen
• Neue Gefahrtragungsregelung beim Versendungskauf

Der Veränderungsbedarf bei den Webshops ist daher möglicherweise groß. Anpassungen müssen bis spätestens 13.6.2014 abgeschlossen sein.

Ich versuche einmal eine kurze Erläuterung der neuen Bestimmungen:

Neue Informationspflichten:

  • Identität und Kontaktdaten des Unternehmens inkl. Kontaktdaten für Beschwerden
  • Belehrung über Bestehen und  Nichtbestehen eines Widerrufsrechts inkl. Muster-Widerrufsformular.
  • Hinweis, dass der Verbraucher im Widerrufsfall die Kosten für die Rücksendung der Waren zu tragen hat
  • Hinweis für den Fall, dass der Verbraucher ausdrücklich gewünscht hat, dass mit einer bestellten Dienstleistung noch innerhalb der Widerrufsfrist begonnen wird, dass er für die erfolgte Dienstleistung im Widerrufsfall ein anteiliges Entgelt zu zahlen hat.
  • Hinweis auf das Bestehen des gesetzlichen Gewährleistungsrechts  sowie auf allfälligen Kundendienst und Garantien
  • Gegebenenfalls Hinweis auf  Kaution oder sonstige Sicherheiten
  • Gegebenenfalls die Funktionsweise digitaler Inhalte inkl Interoperabilität digitaler Inhalte mit Hard- und Software
  • Gegebenenfalls der Zugang zu einem außergerichtlichen Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren

Die „Button“- Lösung

Wenn ein Fernabsatzvertrag, der zu einer Zahlungspflicht des Verbrauchers führt, auf elektronischem Weg geschlossen wird, dann hat der Unternehmer den Verbraucher unmittelbar bevor dieser seine Bestellung tätigt klar und in hervorgehobener Weise auf bestimmte der vorvertraglichen Informationen hinzuweisen:

  • die wesentlichen Merkmale der Waren oder Dienstleistungen
  • Gesamtpreis einschließlich Steuern und Abgaben, gegebenenfalls Fracht-, Liefer- und Versandkosten bzw Art der Preisberechnung
  • gegebenenfalls Laufzeit des Vertrages oder die Kündigungsbedingungen oder automatische Verlängerungen des Vertrages
  • gegebenenfalls die Mindestdauer der Verpflichtungen, die der Verbraucher eingeht

Der Unternehmer hat weiters dafür zu sorgen, dass der Verbraucher bei der Bestellung ausdrücklich bestätigt, dass die Bestellung mit einer Zahlungsverpflichtung verbunden ist. Wenn der Bestellvorgang die Aktivierung einer Schaltfläche oder eine ähnliche Funktion umfasst, ist diese Schaltfläche oder  die entsprechende Funktion gut leserlich ausschließlich mit den Worten „Zahlungspflichtig bestellen“ oder einer entsprechenden eindeutigen Formulierung zu kennzeichnen (sogenannter „Bestellbutton“).

Widerrufsrecht wird neu gestaltet

  • Verlängerung der Widerrufsfrist von 7 Werktagen auf 14 Kalendertage
  • Verlängerung der Widerrufsrfist um 12 Monate, wenn keine korrekte Information über das Widerrufsrecht erfolgt (Widerrufsbelehrung)
  • Mustertext für Unternehmer für die Widerrufsbelehrung
  • Mustertext für Konsumenten für den Widerruf
  • neue Kostentragungsregeln

Risikoübergang beim Versendungskauf

Eine im Vergleich zum bisherigen österreichischen Recht völlig andere Regelung wird für den Gefahrenübergang beim Versendungskauf getroffen:

Danach geht das Risiko für Verlust oder Beschädigung der Waren beim Versendungskauf erst dann auf den Verbraucher über, wenn er oder ein von ihm benannter Dritter (der nicht der Beförderer ist), die Waren in Besitz genommen hat. Wenn der Verbraucher den Beförderer beauftragt hat und diese Option nicht vom Unternehmer angeboten wurde, geht das Risiko mit der Übergabe der Ware an den Beförderer auf den Verbraucher über.

Nach bisherigem österreichischem Recht ist die Gefahr in der Regel bereits mit Übergabe an den Lieferanten übergegangen. Während also bisher das Transportrisiko beim Käufer lag, liegt es in Zukunft beim Verkäufer. Die neue Regelung gilt generell für Kaufverträge, also auch für Webshops.

 

Ich gebe gerne Auskunft über die Details!

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